Nur mit außerparlamentarischem Druck
Klimaproteste braucht es nach der Wahl erst recht
Der Protest der Klimabewegung Fridays for Future[1] hat kurz vor der Wahl in Deutschland eines ganz deutlich gemacht: Vorschusslorbeeren für die nächste Bundesregierung gibt es keine. Im Gegenteil: Die Schüler und Studenten, aber auch Eltern und Wissenschaftler mahnen, dass jetzt, wo die Pandemie weitgehend im Griff ist, die großen Zukunftsthemen ganz nach vorne rücken müssen, allen voran der Klimaschutz.
Klar ist, dass der außerparlamentarische Druck künftig noch wichtiger wird als vor Corona. Der Zeitdruck, Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad zu bringen, ist immens. Keine der Parteien, die laut Umfragen im nächsten Bundestag sitzen werden, zeigt in ihren Wahlprogrammen auf, wie dieses zentrale Ziel des Weltklimaabkommens erreicht werden soll. Und selbst von ihren unzureichenden Versprechen wird in den anstehenden Koalitionsverhandlungen wenig übrig bleiben. Eine CDU-geführte Regierung wird die Wirtschaft in Watte packen, eine SPD-geführte Verbraucher und Industriebeschäftigte schonen wollen.
Die Linke wählen für Klimagerechtigkeit:[2] Wer für Klima- und Umweltschutz ist, der muss die Grünen wählen, heißt es. Für Carola Rackete ist das keine Option
Natürlich macht es einen großen Unterschied, welches Farbenspiel sich am Ende durchsetzt. Doch das ändert nichts daran, dass letztlich nur Druck von außen für genug Bewegung sorgen wird. Und dies wird nur dann gelingen, wenn sich Schüler und Studenten, konservative Umweltschützer und radikale Autogegner trotz unterschiedlicher Protestformen nicht auseinanderdividieren lassen, auch Kontakte zu Sozialverbänden und Gewerkschaftern intensivieren. Der recht neue Diskurs, es gebe beim Klimaschutz einen Generationenkonflikt zwischen Jung und Alt, ist zwar nicht ungefährlich, aber er bleibt meist in den Feuilletons, hat wenig mit der Alltagserfahrung zu tun.
Es ist sehr vielen Bürgern klar, dass es in den kommenden Jahren die viel zitierte Klimaregierung braucht. Zustande kommen wird sie nicht am Koalitionsverhandlungstisch, sondern wenn die Klimabewegung sie mit langem Atem erzwingt.
Links:
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156903.klimabewegung-rummel-und-reichweite.html
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156912.klimastreik-die-linke-waehlen-fuer-klimagerechtigkeit.html
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